21-03-20

Rassismus tötet! Auch in Zeiten von Corona!

Zum internationalen Tag gegen Rassismus

Es ist Ausnahmezustand: Einschränkungen, Ausgangssperren, Polizei rüstet sich, die Bundeswehr ist alarmiert! Gesellschaftspolitische Tabubrüche im Deckmantel Sicherheit. Biopolitische Maßnahmen und Repression – die aktuelle Lage zeigt einen massiven Einschnitt in grundlegende Freiheits- und Persönlichkeitsrechte: die Versammlungsfreiheit wird mal eben so abgeschafft, wie selbstverständlich wird erklärt, dass die Bundeswehr eingesetzt werden soll, das öffentliche Leben wird weiter eingeschränkt und sanktioniert und Jens Spahn inszeniert sich dabei als Retter der Nation. Schengen ist außer Kraft, die Grenzen dicht, herzlichen Glückwunsch, Europa ist tot – und verbleibt als Verbund aus Nationalstaaten. Der autoritäre und biopolitische Umbau zeigt sich vor allem an den Grenzen: Die ernste Lage in Lesvos, eine humanitäre Katastrophe in Moria, Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze unter Beschuss oder inhaftiert, mal eben in illegalen Schnellverfahren abgeschoben, es gibt Tränengas und Schlagstöcke – die absolute Entmenschlichung! Zudem formieren sich faschistische Schlägertrupps Hand in Hand mit Polizei und Militär und wer da freudig mitmischt ist die deutsche Bundespolizei! Die EU hat jetzt schon dem griechischen Grenzschutz 700Mio.€ zugesichert. Von der Leyen spricht von Griechenland als europäischem Schutzschild! Und Seehofer redet nur von Recht und Ordnung.

Grenzen als Materialität des Rassismus. Grenzschließung als Reaktion nationaler Abschottung – ein orwell‘scher Staat, der seine demokratischen Regeln aufgegeben hat. Das ist rassistische Biopolitk par Excellence. Bestimmte Menschengruppen fallen raus, während andere sich hier schön mit teils aggressiv-autoritären Untertönen (# staythefuckhome) abschotten mit Webseminaren und Videokonferenzen und sich denken, naja, macht mir ja nix! Während andere einfach kein zu Hause haben, Wohnungslose in Frankreich Bußgelder verordnet bekommen, weil sie die Ausgangssperre missachten (?!) oder die Isolation unerträglich ist, weil die Bude zu klein und schimmlig ist oder man jetzt noch mehr mit innerpartnerschaftlicher/innerfamiliärer Gewalt konfrontiert ist!

Das Beispiel des rassistischen Polizeieinsatzes in Suhl (Thüringen) zeigt zudem allzu deutlich: Quarantäne in bestimmten Kontexten, z.B. in Gemeinschaftsunterkünften für Refugees heißt: Menschen werden eingesperrt, ausgeleuchtet, denunziert, von Bullen zurückgedrängt. Was fehlt sind Schutzmaßnahmen, Masken, eine gute gesundheitliche Versorgung, stattdessen werden die Menschen sich selbst überlassen – die Parole # staythefuckhome ist diesbezüglich ein Farce.

Was heißt also demzufolge Solidarität in Zeiten von Corona?

Und was sind die Reaktionen der Linken in Zeiten von Corona?

Holt die Leute raus aus den Lagern und runter von den Straßen, die kein Zuhause haben!

Der Versuch, die Verantwortung in unser individuelles Verhalten zu verschieben, lenkt vor allem von diesen riesengroßen Missständen in den neoliberal und kapitalistisch runtergewirtschafteten und sanktionierten Gesundheitsbereichen ab. Verantwortung können wir nicht einzig dadurch übernehmen, indem wir nicht mehr rausgehen (obwohl das im Sinne der Infektionsweitergabe zwar richtig, nur nicht für alle gleich einfach ist oder eben mit bestimmten Folgerisiken und Konsequenzen verbunden sein kann).

Auflösung aller Lager, sicherer Aufenthalt und bedingungslose (Gesundheits)Versorgung für alle Menschen!

------------------------------------------------------------------